Nachrichten & Rechtstipps – Aktuelle Urteile, Gesetzesänderungen und juristische Entwicklungen
Bleiben Sie rechtlich auf dem neuesten Stand – wichtige Informationen für Mandanten und Anwälte
Das deutsche Rechtssystem entwickelt sich kontinuierlich weiter. Neue Gesetze werden verabschiedet, Präzedenzfälle geschaffen und bestehende Regelungen überarbeitet. Damit Sie stets gut informiert sind, bietet Ihnen Erfolgs-Anwalt.de eine umfangreiche Sammlung an aktuellen Nachrichten, Fachartikeln und Rechtstipps.
Ob Arbeitsrecht, Mietrecht, Verbraucherrecht oder Wirtschaftsrecht – in unserer Nachrichtenrubrik finden Sie relevante juristische Entwicklungen, die direkte Auswirkungen auf Ihren Alltag oder Ihr Unternehmen haben können. Zudem bieten wir Ihnen praxisnahe Rechtstipps, mit denen Sie sich optimal auf bevorstehende rechtliche Herausforderungen vorbereiten können.
Fluggastrechte – Bis zu 600 € Entschädigung bei Verspätungen
Welche Rechte haben Passagiere bei Flugausfällen oder Verspätungen?
Lange Wartezeiten am Flughafen, verpasste Anschlüsse oder annullierte Flüge – ärgerlich und mitunter mit erheblichen finanziellen Folgen verbunden. Doch viele Reisende wissen nicht, dass sie in bestimmten Fällen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung haben.
Nach der EU-Verordnung 261/2004 können Flugpassagiere bis zu 600 Euro Schadenersatz erhalten, wenn ihr Flug verspätet ist oder ausfällt. Die wichtigsten Voraussetzungen:
- Die Verspätung beträgt mindestens drei Stunden
- Der Abflug oder die Landung erfolgen innerhalb der EU bzw. mit einer EU-Fluggesellschaft
- Die Airline ist für die Verzögerung verantwortlich (z. B. kein außergewöhnliches Wetter oder Streik)
Je nach Flugstrecke sind folgende Entschädigungen möglich:
- 250 € für Flüge bis 1.500 km
- 400 € für Flüge zwischen 1.500 km und 3.500 km
- 600 € für Flüge über 3.500 km
Viele Airlines verweigern eine Auszahlung oder verschleppen die Bearbeitung. Deshalb lohnt es sich, einen auf Reiserecht spezialisierten Anwalt über unsere Plattform zu beauftragen.
Prozesskostenhilfe – Wer hat Anspruch und wie wird sie beantragt?
Was ist Prozesskostenhilfe (PKH) und wer kann sie nutzen?
Nicht jeder kann sich einen Anwalt leisten, doch das bedeutet nicht, dass man auf sein Recht verzichten muss. Die Prozesskostenhilfe (PKH) ermöglicht Menschen mit geringem oder keinem Einkommen, dennoch einen Rechtsstreit zu führen.
Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH:
✅ Geringes Einkommen: Wer Sozialleistungen bezieht oder nur über ein geringes Einkommen verfügt, kann PKH beantragen.
✅ Erfolgsaussichten des Verfahrens: Die Klage muss sinnvoll erscheinen und nicht aussichtslos sein.
✅ Kein Ersparnis von Prozesskosten: Wenn eine Rechtsschutzversicherung besteht oder Dritte (z. B. Gewerkschaften) die Kosten übernehmen, wird keine PKH gewährt.
Die Beantragung erfolgt direkt beim zuständigen Gericht, in dem das Verfahren geführt werden soll. Je nach wirtschaftlicher Lage wird die PKH mit oder ohne Ratenzahlung bewilligt. Wer wissentlich falsche Angaben macht, kann die Bewilligung verlieren und muss die Prozesskosten nachträglich erstatten.
Sammelklagen & Prozessfinanzierung durch Crowdfunding – Eine neue Möglichkeit für Verbraucher
Kollektive Rechtsdurchsetzung – wenn viele betroffen sind
Sammelklagen sind in Deutschland nicht so verbreitet wie in den USA, doch mit neuen Prozessfinanzierungsmöglichkeiten durch Crowdfunding wächst das Interesse an gemeinschaftlichen Klagen gegen große Unternehmen.
Ein aktuelles Beispiel ist die Sammelklage gegen die Santander Consumer Bank, die mit unzulässigen Bearbeitungsgebühren bei Krediten Millionen verdient haben soll. Durch Crowdfunding konnte die Klage finanziert und die Zahl der Teilnehmer von 300 auf über 1000 erhöht werden.
Diese Art der Prozessfinanzierung hilft Verbrauchern, sich gemeinsam gegen mächtige Konzerne zur Wehr zu setzen. Besonders bei Themen wie:
- Banken & Kreditwesen (unzulässige Gebühren, falsche Kreditverträge)
- Versicherungen (Leistungsverweigerung, Prämienrückforderungen)
- Datenschutz & Verbraucherschutz (Facebook, Google, Amazon & Co.)
kann es sinnvoll sein, sich einer Sammelklage anzuschließen.
Über Erfolgs-Anwalt.de können Sie sich unverbindlich über Ihre rechtlichen Möglichkeiten informieren.
Abziehbarkeit von Prozesskosten – Welche Regeln gelten steuerlich?
Sind Anwalts- und Gerichtskosten steuerlich absetzbar?
Viele Mandanten fragen sich, ob sie Prozesskosten von der Steuer absetzen können. Bis 2012 konnten Verfahrenskosten für Zivilprozesse als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Doch seit einer Änderung des Einkommensteuergesetzes gibt es neue Regelungen.
🔹 Grundsatz: Prozesskosten sind nicht mehr steuerlich abziehbar, es sei denn, es geht um existenziell notwendige Verfahren.
🔹 Ausnahmen: Wer durch den Prozess den Verlust seiner wirtschaftlichen Existenz abwendet (z. B. eine Existenzgründungsklage) kann die Kosten weiterhin geltend machen.
🔹 Arbeitsrechtliche Prozesse: Wer eine Kündigungsschutzklage gewinnt, kann unter Umständen die eigenen Kosten steuerlich ansetzen.
Ob Sie Ihre Prozesskosten von der Steuer absetzen können, sollten Sie mit einem Steuerberater oder Anwalt klären.
Prozesskostenhilfe & falsche Angaben – Welche Folgen drohen?
Warum kann die Bewilligung nachträglich entzogen werden?
In einigen Fällen haben Gerichte die Prozesskostenhilfe nachträglich gestrichen, weil Antragsteller falsche Angaben gemacht haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu entschieden, dass:
✔ Absichtlich falsche oder unvollständige Angaben zur Einkommens- oder Vermögenssituation dazu führen können, dass die gesamte PKH zurückgezahlt werden muss.
✔ Wer grob fahrlässig handelt, riskiert ebenfalls den Entzug der Bewilligung.
✔ Nachträgliche Veränderungen der Einkommensverhältnisse (z. B. durch eine Erbschaft oder eine Gehaltserhöhung) müssen dem Gericht mitgeteilt werden.
Wer unrichtige Angaben macht, riskiert nicht nur den Entzug der PKH, sondern kann auch strafrechtlich belangt werden.
Fazit: Bleiben Sie informiert und nutzen Sie Ihre Rechte!
Das Rechtssystem ist komplex, aber mit der richtigen Information und Beratung können Sie sich optimal auf gerichtliche Auseinandersetzungen vorbereiten.
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